§ 1 Geltung dieser Nutzungsbedingungen „Newsmind Stories“

Diese Nutzungsbedingungen der Convit GmbH, Schanzenstraße 39 D7, 51063 Köln („Anbieter“ oder „Convit GmbH“) regeln die entgeltliche Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „Newsmind Stories“ über das Internet („Dienst“ oder „Newsmind Stories“). Newsmind Stories ist eine umfassende Plattform für die Themen- und Kampagnenplanung, das kollaborative Arbeiten, die Integration von KI-Funktionen und die Distribution auf verschiedenen Kanälen, die es dem Kunden ermöglicht, den gesamten Prozess des Content Marketings von der Ideenfindung über die Planung und Erstellung bis hin zur Veröffentlichung und Analyse zu managen.
Für das Vertragsverhältnis über die Nutzung des Dienstes gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen in ihrer bei der jeweiligen Auftragserteilung geltenden Fassung, sofern die Vertragspartner nicht schriftlich eine andere Vereinbarung treffen. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsinhalt, wenn der Anbieter dieser explizit schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Ein Vertrag über die Nutzung von Newsmind Stories kommt in der Regel wie folgt zustande:

1. Der Kunde unterbreitet dem Anbieter ein Angebot, indem er das Anmeldeformular auf der Internetseite von Newsmind Stories ausfüllt, diesen Nutzungsbedingungen zustimmt und die Informationen durch Klicken des Buttons „Senden“ an den Anbieter übermittelt.
2. Der Anbieter nimmt dieses Angebot des Kunden entweder per E-Mail ausdrücklich an oder schaltet den Zugang des Kunden zum Dienst frei.

Nach dem Absenden seiner Anmeldung erhält der Kunde eine manuelle oder automatisch generierte Bestätigungs-E-Mail von der Convit GmbH, die den Eingang der Anmeldung bestätigt. Diese automatisierte E-Mail stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar und hat keine rechtlichen Auswirkungen.

§ 3 Nutzung von Newsmind Stories

Der Kunde nutzt den Dienst über die in der Leistungsbeschreibung genannten Internetbrowser. Der Anbieter stellt den Dienst bis zu dem Internetanschluss des Rechenzentrums bereit, in dem Newsmind Stories betrieben wird („Übergabepunkt“). Die Verantwortung für die Internetverbindung vom Übergabepunkt zum Kunden liegt beim Kunden selbst. Eine Nutzung von Newsmind Stories setzt eine leistungsfähige Internetverbindung voraus, deren erforderliche Bandbreite von der Nutzungsintensität und der Datenmenge des Kunden abhängt.
Der Kunde ist berechtigt, den Dienst gleichzeitig auf der bei der Anmeldung angegebenen oder später angepassten Anzahl von Arbeitsplätzen zu nutzen. Sollte der Kunde diese zulässige Anzahl überschreiten, ist eine zusätzliche Vergütung gemäß dem aktuellen Einzelpreis einer Nutzerlizenz zu leisten. Der Erwerb zusätzlicher Nutzungsrechte ist jederzeit gegen eine zusätzliche Vergütung möglich. Die aktuellen Einzelpreise können jederzeit bei der Convit GmbH erfragt werden.

Newsmind Stories ermöglicht es dem Kunden, auf dem ihm vom Anbieter zugewiesenen Speicherplatz Daten zu speichern und darauf über den Dienst zuzugreifen. Die Anzahl und Größe der speicherbaren Daten unterliegen dem Fair-Use-Prinzip. Bei exzessiver Nutzung, insbesondere durch umfangreiche Videodateien, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Nutzung des Speicherplatzes zu beschränken oder eine marktgerechte Zusatzvergütung zu fordern.
Es dürfen nur rechtlich zulässige Daten auf dem Speicherplatz gespeichert werden (vgl. § 9.1).
Die Verfügbarkeit von Newsmind Stories beträgt im Kalendermonatsmittel mindestens 99,5 % („Verfügbarkeit“). Diese Verfügbarkeit bezieht sich auf den gesamten Dienst und nicht auf einzelne Funktionen. Höhere Verfügbarkeiten können durch den Abschluss gesonderter Service Level Agreements (SLAs) gegen Vergütung vereinbart werden. Über notwendige Wartungsarbeiten, die zu einer temporären Nichtverfügbarkeit des Dienstes führen, wird der Kunde möglichst 48 Stunden im Voraus informiert. Wartungsarbeiten finden in der Regel nicht zu üblichen Geschäftszeiten statt. Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten werden nicht auf die Verfügbarkeit angerechnet, sofern diese zwei Stunden pro Monat nicht überschreiten.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

Sofern vertraglich nicht anders festgelegt, ist der Vertrag über die Nutzung von Newsmind Stories („Nutzungsvertrag“) mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündbar.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

1. Der Kunde mit der Zahlung der Vergütung für mehr als zwei Monate in Verzug gerät.
2. Der Kunde erheblich gegen die vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere diese Nutzungsbedingungen, verstößt und diesen Verstoß trotz Abmahnung durch die Convit GmbH nicht innerhalb einer angemessenen Frist behebt.

Im Falle einer Kündigung durch den Anbieter aufgrund einer Vertragsverletzung des Kunden behält die Convit GmbH den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin, abzüglich der durch die vorzeitige Beendigung eingesparten Aufwendungen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Vertragsbruch nicht zu verantworten hat. Die Convit GmbH setzt pauschal 10% des geschuldeten Betrags als ersparte Aufwendungen an. Dem Kunden steht es frei, einen höheren Ersparnisbetrag nachzuweisen.

Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist ein Zugriff auf den Dienst nicht mehr möglich. Die Regelungen bezüglich der vom Kunden erstellten Daten finden sich in § 10.

§ 5 Vergütung, Zahlung

Die Convit GmbH stellt die vereinbarte Vergütung für die Nutzung von Newsmind Stories in der Regel monatlich rückwirkend in Rechnung.

Die Vergütung ist binnen 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen.

Die Convit GmbH behält sich das Recht vor, die vereinbarte Vergütung einmal jährlich um maximal 5 % zu erhöhen. Hierfür gelten die folgenden Bedingungen:

1. Die Convit GmbH informiert den Kunden schriftlich und mindestens 6 Monate im Voraus über jede Preisänderung. Die Preisänderung gilt als akzeptiert, sollte der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich Widerspruch einlegen.
2. Legt der Kunde Widerspruch ein, ist die Convit GmbH berechtigt, den Nutzungsvertrag fristgerecht mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
3. In der Ankündigung der Preisänderung weist die Convit GmbH explizit auf die Frist für den Widerspruch sowie die Konsequenzen bei Nichtbeachtung hin.

Sollte der Kunde Newsmind Stories an mehr Arbeitsplätzen nutzen, als in der Bestellung angegeben, muss er entsprechende Nutzungsrechte für diese zusätzlichen Arbeitsplätze gemäß der aktuellen Preisliste der Convit GmbH erwerben.

§ 6 Rechte Dritter

Die Convit GmbH garantiert, dass der vertragsmäßigen Nutzung von Newsmind Stories durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Sollten dennoch Rechte Dritter berührt werden, sichert die Convit GmbH zu, dem Kunden entweder eine rechtskonforme Nutzungsmöglichkeit der Plattform zu ermöglichen oder gleichwertige Leistungen bereitzustellen.

Der Kunde informiert die Convit GmbH umgehend und schriftlich, falls Dritte ihre Rechte (z. B. Urheber- oder Patentrechte) in Bezug auf die Plattform beanspruchen. Der Kunde ermächtigt hiermit die Convit GmbH, die Angelegenheit eigenständig mit dem Dritten zu klären. Solange die Convit GmbH diese Ermächtigung nutzt, darf der Kunde ohne Zustimmung der Convit GmbH keine Ansprüche des Dritten anerkennen. Die Convit GmbH übernimmt die Abwehr der Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten und hält den Kunden von allen mit dieser Abwehr verbundenen Kosten frei, sofern diese nicht aus einem pflichtwidrigen Verhalten des Kunden resultieren (z.B. einer vertragswidrigen Nutzung der Plattform). Der Kunde unterstützt die Convit GmbH bei der Klärung der Ansprüche des Dritten, indem er erforderliche Informationen und relevante Unterlagen schriftlich zur Verfügung stellt und Fragen der Convit GmbH beantwortet.

Die Convit GmbH haftet nicht für die Verletzung von Rechten Dritter, die durch eine Nutzung von Newsmind Stories entsteht, die nicht vertragskonform ist, außerhalb des vorgesehenen Anwendungsbereichs liegt oder in Kombination mit von der Convit GmbH nicht ausdrücklich empfohlenen Komponenten (z.B. Hardware und Software) durch den Kunden erfolgt.

§ 7 Gewährleistung, Haftung

Die Convit GmbH haftet für Mängel von Newsmind Stories, die bereits zum Zeitpunkt der Bereitstellung bestehen, nur, wenn diese Mängel von der Convit GmbH zu vertreten sind.

Trotz vorhandener Mängel oder Störungen bleibt der Kunde zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Das Recht des Kunden, bei Vorliegen von Mängeln die Vergütung ganz oder teilweise nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung zurückzufordern, wird dadurch nicht berührt.

Die Haftung der Convit GmbH für Schadensersatz und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, unabhängig vom Rechtsgrund, beschränkt sich wie folgt:

Bei vorsätzlichem Handeln haftet die Convit GmbH unbegrenzt.

Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den typischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Bei der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und vertrauen darf, ist die Haftung auf den typischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.

In allen anderen Fällen der fahrlässigen Pflichtverletzung ist die Haftung ausgeschlossen.

Für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt.

§ 8 Pflichten des Kunden

Die Nutzung von Newsmind Stories setzt voraus, dass die vom Kunden verwendete Hard- und Software (wie Arbeitsplatzrechner, Router und Kommunikationsmittel) den technischen Anforderungen der aktuell angebotenen Version von Newsmind Stories entspricht und die zur Nutzung des Dienstes berechtigten Nutzer mit der Bedienung der Plattform vertraut sind. Die technischen Anforderungen sind in der Leistungsbeschreibung auf der Website von Newsmind Stories festgelegt.

Der Kunde ist berechtigt, den Dienst ausschließlich für interne Zwecke zu nutzen. Eine Nutzung des Dienstes durch oder für Dritte, ob entgeltlich oder unentgeltlich, ist nicht gestattet. Als Dritte gelten nicht Personen, die im Auftrag des Kunden unentgeltlich auf die Dienste zugreifen, wie etwa Angestellte oder freie Mitarbeiter im Rahmen ihres Auftragsverhältnisses. Der Kunde ist nicht befugt, Unterlizenzen zu vergeben.

Die Nutzung von Newsmind Stories darf nur im Umfang der in der Leistungsbeschreibung vorgesehenen Funktionen erfolgen. Der Kunde darf keine Software oder technischen Vorrichtungen einsetzen, die die Funktionen der Plattform verändern, erweitern oder gefährden könnten. Insbesondere ist der Zugriff auf den Dienst nur mittels der in der Leistungsbeschreibung angegebenen Internetbrowser gestattet.

Für den Zugang zu Newsmind Stories benötigt der Kunde Zugangsdaten, die von der Convit GmbH bereitgestellt werden. Der Kunde ist verpflichtet, diese Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nur den Mitarbeitern zugänglich zu machen, die im Rahmen ihrer Dienstaufgaben den Dienst nutzen dürfen.

Sollte der Kunde den Verdacht haben, dass seine Zugangsdaten Dritten bekannt wurden oder ein Dritter unbefugt Zugang zum Dienst nutzt, muss der Kunde die Convit GmbH unverzüglich schriftlich informieren.

Falls die Convit GmbH konkrete Hinweise darauf hat, dass der Kunde Newsmind Stories entgegen den Bestimmungen dieses Paragraphen oder anderweitigen vertraglichen Vereinbarungen nutzt, oder ein Dritter unbefugt mit den Zugangsdaten des Kunden auf den Dienst zugreift, ist die Convit GmbH berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren, bis der Sachverhalt geklärt ist. Die Convit GmbH wird dem Kunden, außer in dringenden Fällen, vor einer solchen Maßnahme die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, sofern er die zur Sperrung führenden Umstände nicht zu vertreten hat.

§ 9 Daten und Arbeitsergebnisse des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, Newsmind Stories ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Inhalte, die der Kunde mittels der Plattform erstellt, speichert oder verbreitet (gemeinsam „Daten des Kunden“), dürfen nicht rechtswidrig sein oder gegen die guten Sitten, die Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere ist es unzulässig, Daten zu speichern oder zu verarbeiten, die:

1. Diskriminierend, rassistisch, gewaltverherrlichend oder menschenverachtend sind,
2. Zu Straftaten aufrufen oder diese billigen,
3. Pornografische Inhalte enthalten oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßen,
4. Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen.

Der Kunde verpflichtet sich, die Convit GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund der Daten des Kunden gegen die Convit GmbH geltend gemacht werden, und der Convit GmbH alle Schäden zu ersetzen, die aus den Daten des Kunden resultieren, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass er die Ansprüche oder Schäden nicht zu vertreten hat.

Der Kunde gewährt der Convit GmbH das Recht, die im Rahmen der vertraglichen Leistungen zu speichernden Daten des Kunden zu vervielfältigen, soweit dies notwendig ist. Die Convit GmbH darf diese Daten auch in einem Backup-Rechenzentrum speichern. Zur Störungsbeseitigung ist die Convit GmbH berechtigt, erforderliche Maßnahmen, einschließlich Änderungen an der Struktur oder dem Format der Daten, vorzunehmen.

Newsmind Stories ermöglicht es dem Kunden zudem, eigene Inhalte, wie beispielsweise Vorlagen, zu erstellen („Arbeitsergebnisse des Kunden“). Alle Rechte an diesen Arbeitsergebnissen stehen dem Kunden zu.

§ 10 Datenexport bei Vertragsende

Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Daten jederzeit eigenständig aus Newsmind Stories zu exportieren. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, diesen Export rechtzeitig vor dem Ende des Vertrags durchzuführen. Die Convit GmbH ist nicht dazu verpflichtet, die Daten des Kunden von sich aus bereitzustellen. Sollte der Kunde jedoch eine Kopie seiner auf dem zugewiesenen Speicherplatz gespeicherten Daten wünschen, kann die Convit GmbH nach einer gesonderten Vereinbarung und gegen Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten eine solche Kopie zur Verfügung stellen.

Nach dem Vertragsende werden alle Daten des Kunden von der Convit GmbH 30 Tage nach dem Vertragsende gelöscht, oder, falls zwischen den Vertragsparteien so vereinbart, nach der Aushändigung der Datenkopie gemäß § 10.1. Die Convit GmbH ist nicht dazu verpflichtet, die Daten des Kunden nach Ablauf dieser Frist weiterhin zu speichern.

Die in § 10.2 genannte Frist ist nicht anwendbar, falls der Kunde innerhalb dieser Zeit mitteilt, dass die von ihm exportierten oder ihm übergebenen Daten unvollständig oder nicht lesbar sind. Das Ausbleiben einer solchen Mitteilung wird als Zustimmung des Kunden zur Löschung der Daten gewertet.

§ 11 Geheimhaltung und Datenschutz

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen vor oder während der Vertragsdurchführung vom jeweils anderen Vertragspartner übermittelten oder auf andere Weise bekannt gewordenen Gegenstände (z.B. Software, Dokumente, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse darstellen oder als vertraulich gekennzeichnet sind („vertrauliche Informationen“), auch nach Beendigung des Vertrags vertraulich zu behandeln, sofern diese Informationen nicht ohne Verletzung der Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen so zu verwahren und zu sichern, dass der Zugriff durch Dritte verhindert wird.

Falls der Kunde im Rahmen der Nutzung von Newsmind Stories personenbezogene Daten verarbeitet, liegt es allein in seiner Verantwortung sicherzustellen, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer Daten eingewilligt hat oder eine gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung besteht. Der Kunde bleibt hinsichtlich dieser personenbezogenen Daten stets die verantwortliche Stelle. Der Kunde stellt die Convit GmbH von allen Ansprüchen Betroffener frei und ersetzt der Convit GmbH alle Schäden, die durch eine nicht den Datenschutzgesetzen entsprechende Übermittlung von personenbezogenen Daten an die Convit GmbH entstehen, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.

Auf schriftliche Anforderung des Kunden werden die Vertragsparteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten abschließen, sofern dies nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften notwendig ist.

§ 12 Änderungen von Vertragsbedingungen

Die Convit GmbH behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Änderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen werden als akzeptiert betrachtet, falls der Kunde nicht innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Ankündigung schriftlich Widerspruch einlegt. Die Convit GmbH wird in der Ankündigung explizit auf diese Frist und die Konsequenzen einer versäumten Frist hinweisen. Für Änderungen der Vergütung gelten die Bestimmungen aus § 5.

§ 13 Schlussbestimmungen

Die Convit GmbH ist befugt, Leistungen und Verpflichtungen aus diesem Vertrag durch die Einbindung von Subunternehmern zu erbringen.
Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern ergeben, ist der Sitz der Convit GmbH.
Soweit nach diesen Nutzungsbedingungen Schriftform erforderlich ist, sind, falls nicht anders vereinbart, E-Mail und Telefax ausreichend. Dies gilt nicht für Mahnungen, Fristsetzungen, sowie Rücktritts- oder Kündigungserklärungen des Kunden, welche in schriftlicher Form original unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und dem Vertragspartner in dieser Form übermittelt werden müssen.